Gegen eine Instrumentalisierung durch Rechtspopulist*innen

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Positionspapier von Fachberatungsstellen zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt

 

Gemeinsam mit den Fachverbänden und der Bundeskoordinierung
bff: Frauen gegen Gewalt e.V.
DGfPI: Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und -vernachlässigung e.V.
BKSF: Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend
haben wir als BAG FORSA – Bundesarbeitsgemeinschaft Feministischer Organisationen gegen Sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V. – ein Positionspapier gegen die Instrumentalisierung der Themen geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt durch rechte Gruppierungen und Parteien verfasst. Wir stellen uns damit gegen eine zunehmende Tendenz sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt zu Ideologisieren und für rassistische Zwecke zu vereinnahmen. So wird in rechtspopulistische Diskursen ein Bild vom „übergriffigen Fremden“ gezeichnet, vor denen  „unsere Kinder und Frauen“ beschützt werden müssen.

Seit Jahrzehnten arbeiten spezialisierte Fachberatungsstellen für die Ächtung und Überwindung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und setzen sich für die Belange von Betrof-fenen ein. Sexualisierte Gewalt ist ein Ausdruck von Macht und Herrschaft, bei denen sexuelle Handlungen als Mittel zur Gewaltausübung missbraucht werden. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die gesamtgesellschaftliche Lösungs-strategien erfordern.

Die Arbeit der Fachberatungsstellen und ihrer Interessensvertretungen auf Bundesebene: BAG FORSA – Bundesarbeitsgemeinschaft feministischer Organisationen gegen Sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V., bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V., BKSF – Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend und DGfPI – Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, -vernachlässigung und sexualisierter Gewalt e.V.) gründet auf einem herrschaftskritischen, gendersensiblen und emanzipatorischen Blick auf das Thema und die Gesellschaft.¹

Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Gewalt und Diskriminierung. Wir setzen uns ein gegen jeg-liche Benachteiligungen und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Gender, sexueller Identität, Alter, Herkunft, Behinderung oder sozialer Schicht. Wir stellen uns entschieden gegen rechtspopulistische, rechtsextreme und antifeministische Strömungen, die ihre reaktionären, menschenfeindlichen und rassistischen Positionen und Ideologien immer vehementer äußern.

Instrumentalisierung von Gewalt durch Rechtspopulist*innen.

Rechtspopulistische Positionen nehmen zu und finden sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Diese Verbreitung findet oft durch eine Instrumentalisierung von sexualisierter und ge-schlechtsspezifischer Gewalt statt. Ein paar Beispiele dafür:

Rechte Gruppierungen und Parteien verschreiben sich vermeintlich dem Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Sie verfälschen Fakten und Realitäten, um rassistische Hetze zu betreiben.

Rechte und Rechtspopulist*innen zeichnen das Bild einer vermeintlich „heilen Gesellschaft“, in deren Mittelpunkt die heterosexuelle Kernfamilie steht. Dort sollen Kinder geschützt und erzogen werden. Es wird ein elterliches Verfügungsrecht über Kinder postuliert, eine Haltung, die das Risiko von Machtmissbrauch in sich birgt. Alles Wissen von außen über Sexualität, geschlechtliche und sexuelle Vielfalt oder sexualisierte Gewalt wird als „Frühsexualisierung“ diffamiert.²

Primär geflüchtete, migrierte oder nichtweiße Männer sind in rechten Diskursen Täter von Gewalt gegen Frauen und Kinder. Dabei werden koloniale Bilder vom „übergriffigen Fremden“ bedient, um Ängste zu schüren. Gewalt, die innerhalb der Mehrheitsgesellschaft stattfindet, wird nicht benannt sondern relativiert. Spezialisierte Fachberatungsstellen wissen jedoch aus ihrer Arbeit, dass sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt überall in der Gesellschaft ausgeübt wird.

Mit Forderungen nach geschlossenen Grenzen und Abschiebungen geht es Rechten und Reak-tionären nicht darum, sexualisierte Gewalt zu beenden oder Betroffene zu schützen. Sinn und Zweck ist die Entrechtung und Hetze gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen. Besonders zynisch ist dies gegenüber geflüchteten oder migrantischen Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt, die zusätzlich rassistischer Diskriminierung und Abwertung ausgesetzt sind.

Rechtspopulist*innen vertreten starre, sehr konservative Familienbilder und Geschlechterrollen und stellen sich gegen die Stärkung von Kinderrechten sowie gegen die Gleichstellung von Frauen und LSBTIQ³. Ihr Gedankengut basiert auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit. Diese Ideologie ist die Grundlage für die Ausübung und Legitimation von Gewalt. Außerdem werden sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt durch solche Machtstrukturen gefördert.

Gewalt ist ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt kommen selten von außen. Der Großteil der Taten wird im sozialen Nahraum der Betroffenen geplant, verübt und verschleiert. Gewalt wird innerhalb der Familie (egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte), dem Bekanntenkreis, in Partnerschaften, in Sportvereinen, in Einrichtungen der Behinderten-, Flüchtlings- oder Jugend-hilfe, Kirchen oder Schulen, am Arbeitsplatz oder im Internet ausgeübt.⁴ Die Behauptung, die meisten Täter*innen wären „Fremde“, erschwert die effektive Arbeit gegen Gewalt und steht der Prävention im Weg.

Für eine gut informierte Öffentlichkeit gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus

Es gibt viele positive Entwicklungen hin zu einer Verbesserung der Situation von Betroffenen. Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der sozialen Arbeit sehen immer mehr die Stärkung von Kindern und Jugendlichen und deren Schutz vor sexualisierter und anderen Formen von Gewalt als wichtige Aufgabe an. Initiativen wie die #metoo-Bewegung zeigen ein erstarktes gesellschaftliches Bewusstsein für sexualisierte Gewalt und Übergriffe gegen Frauen. Diese Errungenschaften werden durch rechte und reaktionäre Kräfte gefährdet.

Antifeministische, rassistische und reaktionäre Positionen sind mit der Arbeit von spezialisierten Fachberatungsstellen nicht vereinbar. Unser Einsatz für ein gewaltfreies Leben fußt auf demokratischen und humanistischen Werten. Wir stellen uns deswegen aktiv gegen alle menschenverachtenden und rassistischen Ideologien rechter und reaktionärer Gruppierungen und Parteien, denn sie führen zu Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Die Arbeit gegen Populismus und Rechtsextremismus und die Arbeit gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gehören untrennbar zusammen.

¹ Fachberatungsstellen stehen parteilich an der Seite von Betroffenen, unterstützen und beraten sie, vermitteln ihnen erste Anlauf- und Zufluchtsstätten und begleiten sie vor Gericht. Sie unterstützen Bezugspersonen und Fachkräfte, damit diese an der Seite von Betroffenen stehen können. Sie begleiten Institutionen dabei, Schutzkonzepte zu entwickeln, umzusetzen und Strukturen zu schaffen, die es Täter*innen schwerer machen sollen, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu missbrauchen. Zudem gehen sie an die Öffentlichkeit: Alle Menschen müssen über die Dynamiken von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, über Strategien der Täter*innen und die Folgen für Betroffene Bescheid wissen. Denn nur so können sexualisierte und andere Formen von Gewalt und Missbrauch möglichst früh erkannt und beendet werden.

² Das zeigt sich an einer Vielzahl von Kampagnen gegen Sexualpädagogik und an Forderungen, Sexualpädagogik aus Lehr- und Bil-dungsplänen zu streichen, so beispielsweise von den ‚besorgten Eltern‘, der ‚Initiative Kinderschutz‘ oder dem ‚Bus der Meinungs-freiheit‘.

³ LSBTIQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, trans-und intersexuelle sowie queere Menschen.4 Es ist kein Zufall, dass gerade die Kirchen und der Profisport derzeit im Fokus von Auseinandersetzungen rund um sexuellen Missbrauch vieler Kinder und Jugendlicher stehen. Hier waren die Täter*innen Personen, die vermeintlich über jeden Verdacht erhaben waren. Ihnen wurde vertraut, während den Betroffenen allzu häufig nicht geglaubt wurde.

⁴ Es ist kein Zufall, dass gerade die Kirchen und der Profisport derzeit im Fokus von Auseinandersetzungen rund um sexuellen Missbrauch vieler Kinder und Jugendlicher stehen. Hier waren die Täter*innen Personen, die vermeintlich über jeden Verdacht erhaben waren. Ihnen wurde vertraut, während den Betroffenen allzu häufig nicht geglaubt wurde.